Gemeindevertretung tagte

Neue Wahlbezirkseinteilung zur Bundestagswahl und Straßenbaumaßnahmen Birkenried

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung in der Mehrzweckhalle zu absolvieren. Trotz zügiger Abwicklung dauerte die Sitzung fast zweieinhalb Stunden. Das gesamte Protokoll finden Sie hier! (Protokoll)
Ein scheinbar unbedeutender Tagesordnungspunkt erfordert bald die Aufmerksamkeit der Bevölkerung, da die Gemeindevertretung etwas unerwartet beschlossen hat, die bisherige Wahlbezirkseinteilung für die Bundestagswahl am 26.09.2021 zu ändern.
Da es sehr wahrscheinlich ist, dass die Zahl der Briefwähler wie in der Vergangenheit weiter zunehmen wird, kam man zu dem Schluss, dass zwei Wahlbezirke in der Gemeinde - statt bisher drei -  ausreichen sollten. Am 26.09. werden also lediglich die Feuerwache in der Dorfstraße und das Rathaus in der Breitenburger Straße Wahllokal sein. Das bisherige Wahllokal in der Schule entfällt bei der Bundestagswahl. Die Gemeindevertretung hat die Amtsverwaltung bzw. den Amtsvorsteher gebeten, die neue Wahlbezirkseinteilung vorzunehmen. Noch steht also nicht konkret fest, welche Straßen welchem Wahllokal zugeordnet werden. Wir werden dies hier zu gegebener Zeit bekanntgeben. Auf jeden Fall empfiehlt sich ein genauer Blick auf die Wahlbenachrichtigungskarte.

Übrigens, Gemeinde und Amtsverwaltung wären sehr froh über freiwillige Helfer bei der Wahl. Wer Interesse hat, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen, kann sich jederzeit an den Bürgermeister oder an die Amtsverwaltung wenden.

Vorgestellt wurde in der Sitzung außerdem das Konzept für die Sanierung der Straßen im Birkenried durch das Ing.büro Siebert und Partner.
Das Ing.büro stellte zunächst den Bestand der Straßen vor. Es handelt sich um asphaltierte Straßenflächen mit einem einseitigen Bürgersteig. Die Straßen seien alle sehr eng, ein Begegnungsverkehr deshalb überwiegend nur möglich, indem man den Bürgersteig mitnutzt. Problematisch sei dabei, dass alle Bürgersteige mit einem Hochbord versehen seien.

Das Ing.büro schlug vor, die Fahrbahnen zu pflastern und mittig mit einer Ablaufrinne zu versehen. Aufgrund der Breite verbliebe es lediglich im ersten Abschnitt der Käthnerstraße bei einem gepflasterten Seitenstreifen, der Fahrbahn und dem Bürgersteig.
In den Straßen ohne Fußweg könnte man die Seitenstreifen auch farblich anders gestalten.
Eine erste Kostenschätzung belaufe sich zurzeit auf rd. 1,7 Mio. € zuzüglich der Kosten für die Kanalsanierung.
Die Gesamtmaßnahme sei in 3 Bauabschnitten aufgeteilt worden:
1. Bauabschnitt: Berliner Straße / Stettiner Straße
2. Bauabschnitt: Königsberger Straße
3. Bauabschnitt: Käthnerstraße

Zurzeit werde versucht, die Straßenbaumaßnahmen mit den Maßnahmen der Versorgungsunternehmen zu koordinieren. Weitere Planungsschritte sind die Baugrunduntersuchung, die Asphaltanalysen, die Ausführungsplanung und Ausschreibung sowie die Kanalinspektion der Schmutz- und Regenwasser-Hauptkanalisation und der Anschlussleitungen.
Auf Nachfrage erklärte das Ing.büro, dass die Besitzverhältnisse in den einzelnen Straßen noch geklärt werden müssen. Erst dann könne die genaue Breite der gepflasterten Straßenflächen genannt werden.
Mit der Bauausführung könne voraussichtlich im September – Dezember 2021, ggf. witterungsbedingt bis April 2022, begonnen werden.