Haushaltsberatungen 2022

Haushalt für 2022 einstimmig verabschiedet

Am Dienstag, 07.09.2021, kam die Gemeindevertretung zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr in der Mehrzweckhalle der Schule zusammen. Einen Schwerpunkt in der umfangreichen Tagesordnung nahm die Beratung über den Haushaltsplan 2022 ein.

Hierzu gab Amtskämmerer Hatje die inhaltlichen Erläuterungen. Er berichtete u.a., dass sich nach der Sitzung des Finanzausschusses noch wesentliche Änderungen ergeben hätten, die den Kreditbedarf mit rd. 2,6 Mio. € für 2022 auf nie gekannte Höhen steigen ließen. Ursächlich hierfür seien vor allem Arbeiten an der Kanalisation.

So mussten für die Baumaßnahme „Birkenried“ zu den bereits eingeplanten Mitteln in 2021 und 2022 von zusammen 1 Mio. € nochmals zusätzlich 1 Mio. € eingeplant werden, da die Schmutz- und Regenwasserleitungen im Birkenried erheblichen Sanierungsbedarf aufweisen. Zu einem Teil könne jedoch mit sog. Inlinern gearbeitet werden, die ohne aufwändige Erdarbeiten eingezogen werden könnten. Insgesamt stünden somit für die Baumaßnahme Birkenried in 2022 insgesamt 2 Mio. € zur Verfügung.

Auch die Sanierung der Außenanlagen der Schule erfordere nach Ermittlungen der Ing.büros weitere Mittel in Höhe von 1.152.000 €, zusätzlich zu den bereits eingeplanten Kosten von 962.000 €. Auch hier ginge es im wesentlichen um Kanal- und Straßenbau. Für diese Maßnahme erhoffe man sich Fördermittel aus dem Förderprogramm „Impuls 2“ in Höhe von 50 %. Die Sanierungsarbeiten am Schulgebäude selbst, so Hatje, seien weitgehend abgeschlossen.

Amtskämmerer Hatje erläuterte auch die weiteren geplanten Investitionen in 2022. So soll der TSV Lägerdorf für die Sanierung der Heizung und von Fenstern im Sportlerheim sowie für die Anschaffung eines Mähroboters einen Zuschuss von 40.000 € erhalten. Daneben seien für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden am Sportlerheim weitere 40.000 € eingeplant worden.

Die Schule soll 7 mobile Luftreiniger zur Verringerung des Corona-Infektionsrisikos erhalten. Kostenpunkt: 18.300 €. Hierfür wird ein Zuschuss von 13.700 € erwartet.

Bürgermeister Tiedemann berichtete, dass die Verhandlungen über die Umgemeindung des bisher zur Gemeinde Breitenburg gehörenden Grundstückes Breitenburger Str. 1a abgeschlossen seien. Vereinbart wurde eine einmalige Ausgleichszahlung an die Gemeinde Breitenburg für entgangene Steuereinnahmen in Höhe von 3.500 €.

Bürgermeister Tiedemann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei dem großen Kreditvolumen im wesentlichen um rentierliche Schulden (Kanalisation) handele, die in die Gebührenkalkulationen einflössen. Außerdem, so der Bürgermeister, seien die Kreditkonditionen zur Zeit mit einem Zinssatz von 0,8 bis 0,9 % außerordentlich günstig, so dass man diese Maßnahmen, an deren Notwendigkeit und Dringlichkeit keine Zweifel bestünden, auch zügig umsetzen sollte. Insofern zeigte er sich auch optimistisch, dass die Kommunalaufsicht diese hohe Kredite genehmigen werde.

Der Haushalt für 2022 wurde abschließend einstimmig verabschiedet.